Ist das NetzDG mit Unionsrecht vereinbar?

Beschluss

Anke Soergel

Anke Soergel ist Referentin für Jugendschutzrecht bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und verantwortet den Rechtsreport in MEDIENDISKURS.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschied im März 2022 in einem Eilverfahren, dass  das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) teilweise gegen Unionsrecht verstößt.

Printausgabe mediendiskurs: 26. Jg., 3/2022 (Ausgabe 101), S. 68-70

Vollständiger Beitrag als:


Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das VG Köln zunächst in einem Eilverfahren zu befassen – Google Irland Ltd. (im Folgenden Google) hatte vergangenes Jahr gegen Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geklagt. Google (Antragstellerin) begehrt die vorläufige Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland (Antragsgegnerin) nicht berechtigt ist, ihr Maßnahmen nach dem NetzDG aufzuerlegen. Es geht dabei insbesondere um die Meldepflicht für soziale Netzwerke zur Übermittlung von Bestands- und Nutzungsdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) und um die Verpflichtung zur Etablierung eines Gegenvorstellungsverfahrens (§§ 3a, 3b NetzDG). Das VG Köln hat nun im Eilverfahren entschieden, dass das NetzDG teilweise gegen Unionsrecht verstößt. Im Einzelnen:
 

Fehlende Staatsferne beim Bundesamt für Justiz

Der Anspruch von Google auf die begehrte Feststellung folgt nach Ansicht der Kammer bereits daraus, dass die Vorschrift des § 4a NetzDG zur Regelung der Aufsicht über die Einhaltungen der Vorschriften des NetzDG mit Unionsrecht unvereinbar und daher unanwendbar ist. Nach §§ 4a Abs. 1, 4 Abs. 4 Satz 1 NetzDG ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG das Bundesamt für Justiz zuständig. Dieses untersteht dem Bundesministerium der Justiz (vgl. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Einrichtung des Bundesamts für Justiz [BfJG]). Die Kammer sieht in dieser Kompetenzzuweisung einen Verstoß gegen den Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der Medienbehörde – statuiert in Art. 28b Abs. 5 i. V. m. Art. 30 Abs. 1 AVMD-RL („Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“).
 

Verstoß gegen das Herkunftslandprinzip

Der Anspruch auf die begehrte Feststellung folgt des Weiteren daraus, dass die in § 3a NetzDG festgeschriebene Meldepflicht zur Übermittlung von Bestands- und Nutzungsdaten an das BKA nicht den europarechtlichen Anforderungen genügt. Nach Ansicht der Kammer verstößt § 3a NetzDG gegen Bestimmungen der „Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ (RL 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt; im Folgenden ECRL).

So greift nach Ansicht der Kammer das in § 3 Abs. 2 ECRL verankerte Herkunftslandprinzip, das besagt, dass „die Mitgliedstaaten […] den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken [dürfen], die in den koordinierten Bereich fallen.“

Festgelegt wird in Art. 2 Ziff. i) 2. Gedankenstrich ECRL: „Der koordinierte Bereich betrifft vom Diensteanbieter zu erfüllende Anforderungen in Bezug auf

[…]

  • die Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft, beispielsweise Anforderungen betreffend das Verhalten des Diensteanbieters, Anforderungen betreffend Qualität oder Inhalt des Dienstes, einschließlich der auf Werbung und Verträge anwendbaren Anforderungen, sowie Anforderungen betreffend die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters.“

Nach Ansicht der Kammer fällt die in § 3a normierte Meldepflicht in diesen koordinierten Bereich der Ausübung der Tätigkeit, da mit dieser Verpflichtung Anforderungen an das Verhalten des Diensteanbieters gestellt werden.
 

Greift eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip?

Die Kammer begutachtet des Weiteren, ob eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip greift. In Art. 3 Abs. 4 ECRL wird dem einzelnen EU-Staat die Möglichkeit gegeben, zum Schutz der Allgemeinheit vom Herkunftslandprinzip abzuweichen. Die Vorschrift besagt:

Art. 3 Abs. 4: „Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, die im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft von [Art. 3] Absatz 2 abweichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Maßnahmen
i) sind aus einem der folgenden Gründe erforderlich:

  • Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen,
  • Schutz der öffentlichen Gesundheit,
  • Schutz der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,
  • Schutz der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern;

[…]

iii) stehen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen.“

Die Kammer führt aus, dass § 3a NetzDG offenkundig dem Schutz der öffentlichen Ordnung dient, so sei in § 3a Abs. 2 NetzDG als Zweck ausdrücklich genannt: „[die] Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten“. Konkret diene § 3a, nach Ansicht der Kammer, „der Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen.“

Auch erkennt die Kammer im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung („eingeschränkte gerichtliche Prüfung“) an, dass die in § 3a festgeschriebenen Maßnahmen „erforderlich“ sind; mögliche weniger eingriffsintensive Alternativen werden von der Kammer in diesem Zusammenhang diskutiert, aber nicht als gleichermaßen effektiv angesehen. Ob schließlich die streitgegenständlichen Maßnahmen in einem „angemessenen Verhältnis“ zum Schutzziel stehen, kann nach Ansicht der Kammer dahinstehen, da die BRD zumindest nicht die erforderlichen Verfahrensvorschriften eingehalten hat (Art. 3 Abs. 4 lit b und Abs. 5 ECRL). Normiert ist in Art. 3 Abs. 4 lit b ECRL:

„Der Mitgliedstaat hat vor Ergreifen der betreffenden Maßnahmen […]

  • den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Maßnahmen sind unzulänglich
  • die Kommission und den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat über seine Absicht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, unterrichtet.“

Für die Kammer ist nicht ersichtlich, dass die BRD diese Voraussetzungen eingehalten hat; so lägen der Kammer keine Anhaltspunkte für eine konkrete Aufforderung oder Unterrichtung an Irland vor. Auch eine entsprechende Mitteilung an die EU-Kommission sei nicht hinreichend dargelegt. Dem Vorbringen der BRD, dass sie aufgrund von Dringlichkeit von den Verfahrensbedingungen abweichen konnte, tritt die Kammer entgegen. Sie sieht die Voraussetzung des sogenannten Dringlichkeitsverfahrens als nicht erfüllt an. So legt Art. 3 Abs. 5 ECRL fest:

„(5) Die Mitgliedstaaten können in dringlichen Fällen von den in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Bedingungen abweichen. In diesem Fall müssen die Maßnahmen so bald wie möglich und unter Angabe der Gründe, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es sich um einen dringlichen Fall handelt, der Kommission und dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat mitgeteilt werden.“

Die Kammer führt aus, dass „eine Dringlichkeit idS nur bei einer – unvorhersehbaren, sofortiges Handeln erfordernden – […] Situation anzunehmen ist, in der die Einhaltung des […] vorgesehenen Verfahrens nicht möglich ist, ohne den Zweck der Maßnahme zu gefährden.“ Auch hier habe die BRD nicht belegt, dass eine derartige Situation bei Einführung von § 3a NetzDG vorgelegen habe. Bei einem alle Verfahrensschritte durchlaufenden Gesetzgebungsverfahren sei es zudem auch wenig überzeugend, von einer Dringlichkeit auszugehen. Anders sei der Fall womöglich zu bewerten, wenn behördliche Einzelmaßnahmen gegenüber Netzwerkanbietern zu treffen seien; ein solcher Sachverhalt stehe hier allerdings nicht zur Prüfung. Schließlich führt die Kammer in diesem Zusammenhang aus, dass sie durchaus nicht verkenne, dass die Einführung von § 3a NetzDG einem wichtigen Ziel, namentlich der Wahrung des öffentlichen Dialogs diene. Doch sei die Wichtigkeit einer Maßnahme „nicht generell mit der Dringlichkeit ihrer Umsetzung gleichzusetzen“.
 

Pflicht zur Etablierung eines Gegenvorstellungsverfahrens hingegen unionsrechtskonform (§ 3b NetzDG)

§ 3b NetzDG sieht für Anbieter von sozialen Netzwerken die Verpflichtung vor, ein Gegenvorstellungsverfahren zu etablieren. Sind Nutzende und Anbieter von sozialen Netzwerken uneinig, ob gemeldete Inhalte gelöscht werden müssen oder nicht, kann ein solches Verfahren durchgeführt werden.

Entgegen der Auffassung von Google verstoßen die Regelungen des § 3b (Abs. 1 Satz 1, 3, 4 und Abs. 2) NetzDG nach Ansicht der Kammer nicht gegen Unionsrecht.

Die Regelungen des § 3b NetzDG verstoßen zunächst nicht gegen Art. 14 Abs. 3 ECRL. Mitgliedstaaten dürfen danach „Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen.“ Die Etablierung eines Gegenvorstellungsverfahrens ist nach Auffassung der Kammer von dieser Befugnis gedeckt.

Die Regelungen des § 3b NetzDG verstoßen auch nicht gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Art. 16 GRCh schützt die unternehmerische Freiheit. Mit der Verpflichtung zur Etablierung des Gegenvorstellungsverfahrens wird nach Ansicht der Kammer zwar in diese Freiheit eingegriffen. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt: Die Kammer erkennt zwar an, dass die Einführung eines solchen Verfahrens zu einem deutlichen Aufwand für Google führen würde, ein solcher Mehraufwand stehe jedoch in Anbetracht des bedeutsamen Schutzgutes der Meinungsfreiheit nicht außer Verhältnis.

Aktenzeichen: VG Köln (6. Kammer), Beschluss vom 01.03.2022 – 6 L 1277/21
 



Zukunft des NetzDG ist ungewiss

Das EU-Parlament hat am 5. Juli 2022 u. a. dem Digital Services Act (DSA) zugestimmt. Wirksam wird das Regelungswerk 2024. Bis dahin müssen sich die beteiligten Akteure wie EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Anbieter auf die Umsetzung vorbereiten. Da einige Regelungen des NetzDG weitgehend vom DSA verdrängt werden, lautet für die BRD eine der nun zu klärenden Fragen: Wie geht es mit dem NetzDG weiter?

Quelle:

Steiner, F.: Der Digital Services Act kommt, das NetzDG geht. In: heise online, 02.07.2022. Abrufbar unter: https://www.heise.de
 


 

Wortlaut einzelner Paragrafen in gekürzter Form:

§ 3a NetzDG (Meldepflicht)

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames Verfahren für Meldungen nach den Absätzen 2 bis 5 vorhalten.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle zum Zwecke der Ermöglichung der Verfolgung von Straftaten Inhalte übermitteln,
1. die dem Anbieter in einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte gemeldet worden sind,
2. die der Anbieter entfernt oder zu denen er den Zugang gesperrt hat und
3. bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie mindestens einen der Tatbestände
a) der §§ 86, 86a, 89a, 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches,
b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder
c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit
erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
(3) Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss unverzüglich, nachdem er einen Inhalt entfernt oder den Zugang zu diesem gesperrt hat, prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 vorliegen, und unverzüglich danach den Inhalt gemäß Absatz 4 übermitteln.
[…]

 

§ 3b NetzDG (Gegenvorstellungsverfahren)

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 vorhalten, mit dem sowohl der Beschwerdeführer als auch der Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, eine Überprüfung einer zu einer Beschwerde über rechtswidrige Inhalte getroffenen Entscheidung über die Entfernung oder die Sperrung des Zugangs zu einem Inhalt (ursprüngliche Entscheidung) herbeiführen kann; ausgenommen sind die Fälle des § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b. Der Überprüfung bedarf es nur, wenn der Beschwerdeführer oder der Nutzer, für den der beanstandete Inhalt gespeichert wurde, unter Angabe von Gründen einen Antrag auf Überprüfung innerhalb von zwei Wochen nach der Information über die ursprüngliche Entscheidung stellt (Gegenvorstellung). Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss zu diesem Zweck ein leicht erkennbares Verfahren zur Verfügung stellen, das eine einfache elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglicht. Die Möglichkeit der Kontaktaufnahme muss auch im Rahmen der Unterrichtung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b eröffnet werden.

(2) Das Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks
1. für den Fall, dass er der Gegenvorstellung abhelfen möchte, im Fall einer Gegenvorstellung des Beschwerdeführers den Nutzer und im Fall einer Gegenvorstellung des Nutzers den Beschwerdeführer über den Inhalt der Gegenvorstellung unverzüglich informiert sowie im ersten Fall dem Nutzer und im zweiten Fall dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gibt,
2. darauf hinweist, dass der Inhalt einer Stellungnahme des Nutzers an den Beschwerdeführer sowie der Inhalt einer Stellungnahme des Beschwerdeführers an den Nutzer weitergegeben werden kann,
3. seine ursprüngliche Entscheidung unverzüglich einer Überprüfung durch eine mit der ursprünglichen Entscheidung nicht befasste Person unterzieht,
4. seine Überprüfungsentscheidung dem Beschwerdeführer und dem Nutzer unverzüglich übermittelt und einzelfallbezogen begründet, in den Fällen der Nichtabhilfe dem Beschwerdeführer und dem Nutzer jedoch nur insoweit, wie diese am Gegenvorstellungsverfahren bereits beteiligt waren, und
5. sicherstellt, dass eine Offenlegung der Identität des Beschwerdeführers und des Nutzers in dem Verfahren nicht erfolgt.
[…]


Quelle:

Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Abrufbar unter: www.gesetze-im-internet.de