Juristische Meldungen (Ausg. 91)
Tobias Schmid neuer Vorsitzender der ERGA
Europäische Medienregulierung: Der Vorsitz der European Regulators Group for Audiovisual Media Services geht an Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW. Der offizielle Zusammenschluss aller Medienregulierungsbehörden in der Europäischen Union wird somit ab 1. Januar 2020 erstmals von einem deutschen Vorsitzenden vertreten.
Die Medienanstalten: Dr. Tobias Schmid zum Vorsitzenden der ERGA gewählt. Pressemitteilung. In: Die Medienanstalten, 22/2019, 10.12.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Erweiterung des NetzDG
Die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werden von der Löschpflicht von Hasspostings auf eine Meldepflicht erweitert. Netzwerkbetreiber sollen verpflichtet werden, Postings wie Morddrohungen, Hakenkreuze oder andere volksverhetzende Inhalte umgehend an das Bundeskriminalamt zu melden. Dabei sollen auch Daten zur Ermittlung der Verfasser weitergegeben werden.
Wiedmann-Schmidt, W.: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden. In: Spiegel online, 06.12.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
ePrivacy-Verordnung – Reform abgelehnt!
Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich nicht über einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, gestärkt durch das EU-Parlament, einigen. Die Verordnung dient insbesondere dem Schutz der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation. Mit der Novellierung sollte eine 15 Jahre alte Richtlinie modernisiert werden.
Fanta, A.: Online-Tracking. EU-Staaten könnten ePrivacy-Verordnung abwracken. In: Netzpolitik.org, 25.11.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Politische Werbung im Netz
Die fehlende Definition von politischer Werbung im Netz: Wann ist eine Anzeige politisch und wer darf Werbung schalten? Facebook dringt auf klare, gesetzliche Regelungen und zeigt sich gesprächsbereit. Auch Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), fordert von der Politik, „eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren“, statt den sozialen Netzwerken die Entscheidung zu überlassen.
AFP/mh: Politische Werbung in sozialen Medien. Facebook befürwortet neue Gesetze. In: Manager Magazin, 23.11.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Leitlinien zum ethischen Umgang mit Algorithmen-Monitoring
Die Initiative D21, das gemeinnützige Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, stellt neun Leitlinien zum ethischen Umgang mit Algorithmen-Monitoring vor. Die Praxistauglichkeit wurde mit Vertretern der Datenethikkommission der Bundesregierung sowie der Expertengruppe der EU-Kommission für KI diskutiert.
Krempl, S.: Initiative D21: Tauziehen um gesetzliche Vorschriften für Künstliche Intelligenz. In: Heise online, 21.11.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Die Leitlinien sind abrufbar unter: https://initiatived21.de
Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veröffentlicht Studie
Mit der Studie Europäischer Rechtsrahmen und die Rechtsdurchsetzung bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten geht das EMR insbesondere den Fragen auf den Grund, was die größten Herausforderungen für eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Netz sind und ob die E-Commerce-Richtlinie einer Anpassung bedarf.
Cole, M. D. u.a.: Europäischer Rechtsrahmen und die Rechtsdurchsetzung bei der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten. Düsseldorf 2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Pornowebsites mit fehlender Altersprüfung
Ein Dorn in den Augen der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt: Die Hürde der erschwerten Durchsetzung deutschen Rechts bei Anbietern mit Sitz im Ausland müsse genommen werden. „Die Gefahr für den Jugendschutz wird ja nicht geringer, nur weil sie aus dem Ausland kommt“, bekundet Tobias Schmid, Direktor der Medienanstalt. Ebenfalls rückt simuliertes Glücksspiel, Stichwort Coin Master, in den Fokus der Medienwächter.
Riebling, M.: Jugendschutz: Landesmedienanstalt NRW nimmt Pornoseiten und Coin Master-App ins Visier. In: PC Games Hardware Online, 09.11.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Offensive des Gesundheitsministers
„Jugendschutz praktizieren“. Mit dem Slogan „Du bist ok, genauso wie Du bist.“ geht Gesundheitsminister Jens Spahn in die Offensive. Seine Forderung: Werbung für Schönheitsoperationen, die sich explizit an Jugendliche richtet, zu verbieten. Unterstützt wird dies von Karl Lauterbach, dem die Initiative jedoch nicht weit genug geht.
Woratschka, R.: „Du bist ok, genauso wie Du bist“. Spahn plant Werbeverbot für Schönheits-OPs bei Jugendlichen. In: Der Tagesspiegel, 16.10.2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Vielfaltsbericht 2019
Die Landesmedienanstalten veröffentlichen den Vielfaltsbericht 2019. In neun Beiträgen wird dargestellt, wie eine zeitgemäße Vielfaltssicherung aussehen kann. So werden u.a. die Ergebnisse des MedienVielfaltsMonitors und die der Mediengewichtungsstudie vorgestellt.
Die Medienanstalten (Hrsg.): Vielfaltsbericht der Medienanstalten 2019. Berlin 2019 (letzter Zugriff: 12.12.2019)
Aktualisierte JuSchRiL
Aktualisierte Jugendschutzrichtlinien der Landesmedienanstalten (JuSchRiL) sind am 15.10.2019 in Kraft getreten. Die bis dahin noch gültige Fassung aus dem Jahr 2005 wurde redaktionell und inhaltlich überarbeitet.
Die Richtlinien sind abrufbar unter: https://kjm-online.de (letzter Zugriff: 12.12.2019)