Medienpolitik kompakt 01/2023

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International

• Datenschutzdurchsetzung. Die EU-Kommission hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Durchsetzung der DSGVO zu vereinfachen. Dazu soll die Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen verbessert und Aspekte des Verwaltungsverfahrens harmonisiert werden.
  > heise.de: DSGVO-Änderungen sollen Kernproblem der Datenschutz-Durchsetzung beheben, 21.02.2023
• Digital Entrapment. Als „digitales Fallenstellen“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Strategie, mit der Behörden gezielt queere Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika in sozialen Medien attackieren. HRW fordert mehr Verantwortung von den Plattformen: Die Organisation schlägt u. a. verbesserte Meldesysteme und strengere Moderationsregeln vor.
  > netzpolitik.org: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community, 21.02.2023
  > hrw.org: „All This Terror Because of a Photo“, 21.02.2023
• Hochriskante KI? Eine Gesetzesinitiative der EU, der AI Act, soll Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bereitstellen. KI-Technologien wie ChatGPT könnten demnach als „hochriskante Technologie“ eingestuft werden, so sieht es zumindest der in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Annex III vor. Eine Einstufung als „Hochrisiko“ zieht strenge Auflagen nach sich, bevor eine solche Technologie auf den Markt gebracht werden darf.
  > trendingtopics.eu: AI Act könnte ChatGPT, Lensa oder Vall-E als Hochrisiko einstufen, 16.02.2023
• Update zum Digital Services Act (DSA): Fragwürdige Nutzerzahlen. Der DSA sieht für „sehr große Onlineplattformen“ spezielle Pflichten bei der Bekämpfung von illegalen Onlineinhalten vor. Als sehr groß gilt eine Plattform u. a., wenn sie monatlich mehr als 45 Mio. aktive Nutzende innerhalb der EU erreicht. Jüngst lief der Stichtag zur Offenlegung der Nutzerzahlen ab – insbesondere die Zahlen von Pornhub und YouPorn überraschen.
  > heise.de: EU-Regulierung per DSA: Große Plattformen müssen ihre Nutzerzahlen offenlegen, 19.02.2023
  
  „Warum man das NetzDG doch noch braucht“: Der Digital Services Act verpflichtet Netzwerkbetreiber in Deutschland nicht dazu, einen Zustellungsbevollmächtigen zu benennen. Dieses Defizit sollte bei einer Aufhebung/Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unbedingt beachtet werden.
  > lto.de: Warum man das NetzDG doch noch braucht, 03.02.2023
• Faktencheck zur Chatkontrolle: EU-Kommissarin auf dem Prüfstand: In einem Interview mit dem „Spiegel“ verteidigt EU-Kommissarin Ylva Johansson die umstrittene Chatkontrolle. Dass sie darin teils falsche, teils irreführende Aussagen trifft, beleuchtet der Beitrag von netzpolitik.org. Die in der Kritik stehenden Äußerungen der Kommissarin im Überblick:
  > netzpolitik.org: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre, 10.02.2023
  
  Außerdem: „Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen“. Datenschutz und Kinderschutz sind kein Widerspruch. Das Child Rights International Network (CRIN) und die britischen Kinderschutzorganisation Defend Digital Me haben die verschiedenen Maßnahmen analysiert, mit denen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf technischem Weg eingedämmt werden könnte.
  > netzpolitik.org: Kinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen, 02.02.2023
• Mehr Transparenz für politische Onlinewerbung? Das EU-Parlament möchte die Regeln für bezahlte politische Werbung deutlich verschärfen, um Wahlmanipulation zu verhindern. Angedacht ist u. a., das Microtargeting drastisch zu beschränken; darüber hinaus soll eine zentrale Datenbank für größtmögliche Transparenz sorgen. Die Überlegungen dürften für Diskussionsstoff sorgen.
  > tagesschau.de: Mit Transparenz gegen Online-Manipulation, 02.02.2023
• Onlinepornos nur noch gegen Ausweisvorlage. Im Bundesstaat Louisiana ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem Minderjährige besser vor Pornografie im Netz geschützt werden sollen. Das Portal Pornhub hat bereits gehandelt und sein System entsprechend umgestellt. 
  > giga.de: US-Bundesstaat greift durch: Online-Pornos nur noch gegen Führerschein, 04.01.2023
• European Media Freedom Act. Der Verband Privater Medien (VAUNET) hat ein Positionspapier zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz veröffentlicht. Grundsätzlich sei das Ziel des Verordnungsvorschlags – Stärkung von Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der EU – zu begrüßen. Zu befürchten sei jedoch, dass die Verordnung Rechtsunsicherheiten und Verwaltungsaufwand mit sich bringt, ohne ihre Ziele zu erreichen. Die Forderungen im Einzelnen:
  > vau.net: VAUNET-Positionspapier zum European Media Freedom Act, 16.01.2023
   

Bund

• KI und Urheberrecht. KI-generierter Content wirft aus juristischer Sicht viele Fragen auf, insbesondere im Bereich des Urheberrechts. Diskutiert wird u. a. der Aspekt, wann beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine „persönliche geistige Schöpfung“ vorliegt und so der KI-Anwender zum Urheber wird. Die Goldgräberstimmung bei KI-Dienstleistern und Kunstschaffenden erhöht schon jetzt den Druck auf die Rechtsprechung.
  > heise.de: Künstliche Intelligenz: Kampf um das Urheberrecht, 17.02.2023
• Onlineradikalisierung. Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien lautet der Titel eines Forschungsberichts im Auftrag des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Bericht, verfasst an der Ludwig-Maximilians-Universität München, widmet sich der zunehmenden, strategischen Verankerung radikaler politischer Positionen in der Mitte der Gesellschaft.
  > verfassungsschutz.de: Abschlussbericht „Mainstreaming und Radikalisierung in sozialen Medien“, 21.02.2023
   

Länder

• Neue ARD-Präsenz in Kiew. Bisher fiel die Ukraine in das Berichtsgebiet des ARD-Studios Moskau, in Zukunft soll es eine selbstständige Ukraine-Vertretung geben. Die erforderlichen Genehmigungen für eine Niederlassung gibt es bereits. „Wir halten es für journalistisch wichtig, unsere Berichterstattung über dieses riesige Gebiet breiter aufzustellen“, so Ellen Ehni, WDR-Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen.
  > kress.de: Warum WDR-Intendant Tom Buhrow ein neues ARD-Studio in Kiew eröffnet, 27.02.2023
• Aufsichtsverfahren gegen Twitter? Die bayerische Landesmedienanstalt BLM prüft derzeit, ob ein entsprechendes Verfahren gegen den deutschen Twitter-Ableger einzuleiten ist. Gegenstand ist eine mögliche Manipulation des Algorithmus durch einen „Reichweiten-Booster“ und damit um eine eventuelle Verletzung des Gebots der Diskriminierungsfreiheit.
  > blm.de: BLM prüft Aufsichtsverfahren zu Twitter wegen möglichem Verstoß gegen Diskriminierungsverbot, 18.01.2023
• „Nein zur Netzsperre“. Zwischen der Glücksspielaufsichtsbehörde GGL und dem Provider 1 & 1 währt ein Rechtsstreit um die Durchsetzung einer Netzsperre. Netzpolitik.org legt den Fall exemplarisch dar und beleuchtet dabei die ambivalente Rechtslage zu Netzsperren in Deutschland.
  > netzpolitik.org: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten, 03.02.2023