Medienpolitik kompakt 02/2022

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International

• Truth Social. Donald Trump hatte es bereits angekündigt – die Entwicklung einer eigenen Social-Media-App. Jetzt hat der Launch von Truth Social stattgefunden. Bis Mitte März 2022 soll die App zumindest in den Vereinigten Staaten voll einsatzfähig sein.
  > t3n.de: Facebook für Ultrakonservative – Trump launcht App „Truth Social“, 21.02.2022
• European Media Freedom Act (EMFA). Der EMFA stellt eine der drei Säulen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP) dar, den die EU-Kommission Ende 2020 vorgelegt hat. Vordergründiges Ziel des EMFA: den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu fördern. Der Vaunet listet die weiteren Ziele und Vorhaben des Gesetzes auf:
  > vau.net: European Media Freedom Act: Ziele und Vorhaben, 16.02.2022
• Unerwünschte Wörter auf TikTok? Mit einer neuen Funktion bietet das Videoportal Nutzenden die Möglichkeit, automatische Untertitel für ihre Videos zu erstellen. Einige deutsche Wörter wie bspw. „Umerziehungslager“ wurden jedoch nicht umgewandelt, sondern unkenntlich gemacht. netzpolitik.org hakte nach:
  > netzpolitik.org: TikTok hat das Wort „Umerziehungslager“ zensiert, 10.02.2022
• Warnung vor unzulässiger Massenüberwachung. Die Organisation EDRi – European Digital Rights, unterstützt von 45 Bürgerrechtsorganisationen, hat in einem Positionspapier zehn Grundsätze aufgestellt, die die EU bei der geplanten Chatkontrolle berücksichtigen soll. 
  > golem.de: Bürgerrechtler entwickeln zehn Grundsätze für Chatkontrolle, 09.02.2022
• Österreich. Politikerin obsiegt im Rechtsstreit gegen Facebook. Es geht um diffamierende Hassposts gegen die ehemalige Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Das Handelsgericht Wien entschied nun, dass Facebook die Posts weltweit löschen muss. Und nicht nur das – das soziale Netzwerk wird auch verpflichtet, sechs Monate ein Banner auf der Startseite zu veröffentlichen, der über das Urteil informiert.
  > spiegel.de: Facebook muss Gerichtsurteil auf seiner Startseite veröffentlichen, 03.02.2022
• Accountsperrung bei Versand von Missbrauchsfotos. Das LG München urteilte, dass Facebook einen Account ohne vorherige Anhörung des Kontoinhabers sperren darf, wenn Missbrauchsfotos mit Minderjährigen über den Facebook-Messenger-Dienst weitergeleitet werden. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Kontos sowie auf Schadensersatz geklagt.
  > justiz.bayern.de: „Keine zwingende Anhörung bei Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung“, 02.02.2022
• Befürchtete Interessenskonflikte.Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien, die im Auftrag der EU beobachten soll, wie die Intermediäre den EU-Kodex zu Desinformation befolgen, soll zahlreiche Verknüpfungen zu den Tech-Riesen haben, so das Ergebnis einer Recherche von Investigate Europe und netzpolitik.org.
  > netzpolitik.org: Plattformbeobachter mit großer Plattformnähe, 01.02.2022
   

Bund

• Ökologische Mindeststandards in der Filmbranche. Diese fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Angedachtes Ziel: das Angleichen der seit Januar 2022 geltenden Mindeststandards von Green Shooting mit den Nachhaltigkeitskriterien der Filmförderung von Bund und Land.
  > zeit.de: Roth will ökologische Mindeststandards beim Film, 11.02.2022
•  Dialog mit Telegram. Ein Gespräch zwischen dem Innenministerium und einem Vertreter des Messengerdienstes zeigt erste Wirkung: Telegram hat erstmals in Deutschland Accounts wegen „Verstößen gegen lokale Gesetze“ gesperrt. Darunter sind mehrere Konten von Attila Hildmann.
  > netzpolitik.org: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“, 09.02.2022
• Persönlichkeitsrechte im Netz. „Ein guter Tag für die Demokratie“, befindet Renate Künast, nachdem das BVerfG geurteilt hat, dass die Politikerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt ist. Es geht um sie diffamierende Hasspostings. Das Gericht betont, dass auch Politikbetreibende nicht alles erdulden müssen.
  > tagesschau.de: Karlsruhe gibt Künast recht, 02.02.2022
• BKA-Meldepflicht. Seit dem 1. Februar 2022 ist § 3a NetzDG in Kraft, der für soziale Netzwerke eine BKA-Meldepflicht regelt. Prof. Dr. Marc Liesching hat die Voraussetzungen der Norm begutachtet und dabei u.a. den Begriff der „konkreten Anhaltspunkte“ in den Blick genommen.
  > community.beck.de: „Ihre Nutzungsdaten sind seit 4 Wochen beim Bundeskriminalamt“, 01.02.2022
   

Länder

• Beitragserhöhung nicht notwendig. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) legt ihren 23. Bericht vor. Diesem sei zu entnehmen, dass die Finanzierung der Rundfunkanstalten stabil sei, auch vor dem Hintergrund der Pandemie und der steigenden Onlinekosten. Weitere Ergebnisse:
  > vau.net: 23. KEF-Bericht bescheinigt Rundfunkanstalten bedarfsgerechte Finanzierung, 24.02.2022
• Vorgehen gegen Pornoclips auf Twitter. Die Landesanstalt für Medien NRW hat Twitter auf pornografische Inhalte hingewiesen, die sich auf den deutschen Markt richten. Weil eine Reaktion des Kurznachrichtendiensts unterblieb, erließ die Medienanstalt Beanstandungs- und Untersagungsbescheide. Daraufhin sperrte Twitter die Konten oder blockierte die Inhalte für Deutschland.
   > netzpolitik.org: Twitter sperrt Porno-Accounts in Deutschland, 17.02.2022
• Werkzeugkoffer für bessere Content-Moderation. Die Landesanstalt für Medien NRW hat ein Schulungskonzept entwickelt, das Journalistinnen und Journalisten sowie Content-Moderierende in bestärkender Moderation ausbilden soll. Das Konzept beinhaltet drei zu erlernende Moderationsstile.
   > medienanstalt-nrw.de: „Hallo liebe Community!“ – Online-Debatten können auch konstruktiv verlaufen, 16.02.2022
• Jugendschutzrelevante Aspekte von Games. Die Landesmedienanstalten haben für ihre Schwerpunktanalyse 400 Spiele betrachtet. Drei Problemfelder wurden dabei ausgemacht: „unterschiedliche Alterseinstufungen bei unterschiedlichen Stores, Kostenrisiken und die Förderung exzessiver Nutzung.“
  > kjm-online.de: Games unter der Lupe – Exzessive Nutzung, unterschiedliche Alterseinstufungen und Kostenrisiken sind Problemfelder, 14.02.2022
• Regeln für Social-Media-Nutzung. Die WDR-Geschäftsleitung hat für ihre Mitarbeitenden Social-Media-Regeln beschlossen. Im Vorfeld war eine Entwurfsfassung publik geworden, die für Unmut bei den Mitarbeitenden geführt hat, weil sie eine Beschränkung ihrer Meinungsfreiheit befürchteten. Nach Beratung mit Personalrat und Redaktionsvertretung soll es künftig unterschiedliche Regelungen für offizielle und private Accounts geben.
   > wdr.de: WDR-Geschäftsleitung beschließt Social-Media-Regeln, 14.02.2022
  > netzpolitik.org: Exklusiv: Pläne für verschärfte Social-Media-Regeln beim WDR [Update], 07.02.2022
• Meldefunktion für Cybergrooming. Auf dem Beratungsangebot der Landesanstalt für Medien NRW ZEBRA wurde ein Button integriert, mit dem betroffene Kinder und Erwachsene Fälle von Cybergrooming melden können. Ein auszufüllendes Formular wird an die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW gesendet.
  > heise: Cybergrooming: Meldestelle der Landesmedienanstalt NRW auf fragzebra.de, 11.02.2022
• Political Influencing. Die Landesanstalt für Medien NRW hat das wissenschaftlichen Gutachten Political Influencing über Social Media im Bundestagswahlkampf 2021 in Auftrag gegeben hat, um möglichen Regulierungsbedarf festzustellen. Beleuchtet wurden „fünf Graubereiche zwischen politischer Werbung und politischer Kommunikation“.
  > medienanstalt-nrw.de: Gesponsert? Neue Studie zu Political Influencing in Social Media während des Bundestagswahlkampfs 2021, 09.02.2022
   

Personalien

• Vaunet – Wechsel an der Verbandsspitze. Claus Grewenig, bisher Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im Vaunet, löst Annette Kümmel als Vorstandschef ab. Grewenigs ehemalige Funktion übernimmt Dr. Michael Müller, Chief Distribution Officer, Legal & Regulatory bei ProSiebenSat.1 Media.
   > kress.de: Vaunet: Claus Grewenig löst Annette Kümmel an der Verbandsspitze ab, 22.02.2022