EU erwägt Datenmaut für Meta, Google, Netflix und Co.

Viele große Konzerne verdienen ihr Geld über das Internet, allen voran Google, die Streamingdienste und die sozialen Netzwerke. Ihre Geschäfte können nur funktionieren, wenn die entsprechenden Internetkapazitäten vorhanden sind. Dafür sind aber andere zuständig, in Deutschland unter anderem die Telekom. Der Kostendruck steigt, nicht zuletzt wegen der gegenwärtig hohen Inflation. Deshalb fordern Internetanbieter wie die Telekom, einen Teil der Kosten an diejenigen weiterzugeben, die auf die Nutzung der Infrastruktur angewiesen sind und damit ihr Geld verdienen. (Vgl. Meedia 2022 sowie de Souza Soares 2022) 

Die Kosten für den Ausbau von Glasfaserleitungen, aber auch für den neuen 5G-Mobilfunk könnten sich in den nächsten Jahren auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Wie das Handelsblatt berichtet, will die Europäische Kommission im nächsten Jahr ein Modell vorlegen, das solche Zahlungen der Techkonzerne an die Netzbetreiber regelt. Die Internetanbieter gehen davon aus, dass Meta, Netflix und Google (Mutterkonzern von YouTube) etwa 40 Mrd. Euro an Kosten verursachen. Die geplante Datenmaut würde wohl nur einen Teil der Kosten kompensieren, aber auch ein einstelliger Milliardenbetrag wäre ein Anfang. (Ebd.) 

„Die europäischen Netzbetreiber und ihr Verband Etno (European Telecommunications Network Operators’ Association) wollen über die EU das Sending-Party-Pays-Prinzip durchsetzen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Branchen- und Regierungskreisen will die Kommission im kommenden Jahr ein Modell vorlegen, das solche Zahlungen regeln soll. Der Gesetzgebungsprozess könnte noch vor Weihnachten mit einer öffentlichen Konsultation beginnen.“ (Sawall 2022a) 

Die Techkonzerne wehren sich gegen eine solche Abgabe mit dem Argument, sie verstoße gegen die Netzneutralität, weil nur große Konzerne bezahlen müssten, kleine Anbieter hingegen nicht. Dadurch entstünde ein Ungleichgewicht. Während EU-Kommissarin Margrethe Vestager und EU-Kommissar Thierry Breton dieses Problem nicht sehen, fordern einige Abgeordnete, die Schieflage anders zu lösen: „‚Wir fordern Sie auf, eine bessere Strategie zur Förderung der Konnektivität in Europa zu verfolgen‘, hieß es in dem Brief der Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehörten die Liberale Claudia Gamon, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Tiemo Wölken (SPD), Cornelia Ernst (Die Linke) und Patrick Breyer (Piratenpartei). ‚Wer will, dass die Digitalkonzerne einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sie fair besteuern. Die von der Kommission geplante Zugangsgebühr an die TK-Industrie aber bedeutet die Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür‘, erklärte Breyer.“ (Sawall 2022b) 

Ein Fall wird in inzwischen vor Gericht verhandelt. Im März 2021 hatte der Konzern Meta (damals noch unter dem Namen Facebook Inc.) seine Zahlungen für den sogenannten IP-Transit, also den Datentransport, an die deutsche Telekom eingestellt. Die Telekom klagte dagegen, am 25. Januar 2023 soll die Verhandlung vor dem Landgericht Bonn stattfinden – es geht um einen Streitwert von 12 Mio. Euro. Telekom-Sprecher Stephan Broszio äußerte sich dazu auf Golem.de, man mache „vertragliche Zahlungsverpflichtungen von Meta beziehungsweise deren Tochter Edge Network Services für die Inanspruchnahme von IP-Datentransportdienstleistungen geltend. Diese entgeltpflichtige Leistung, für die Meta in der Vergangenheit Zahlungen geleistet hat, will Meta nunmehr von der TDG (Telekom Deutschland GmbH) unentgeltlich erhalten. Seither nimmt Meta diese IP-Datentransportdienstleistungen in Anspruch, ohne an die TDG eine Vergütung zu entrichten.“ (Broszio, zitiert nach Sawall 2022a)  

Quellen:

de Souza Soares, P. A.: Deutsche Telekom streitet mit Facebook-Konzern Meta vor Gericht. In: Handelsblatt, 05.12.2022. Abrufbar unter: https://app.handelsblatt.com 

Meedia (o. A.): EU-Kommission treibt „Datenmaut“-Pläne voran. In: Meedia.de, 06.12.2022. Abrufbar unter: https://meedia.de/ 

Sawall, A. (a): Telekom verklagt Meta auf Zahlungen für IP-Datentransport. In: golem.de, 05.12.2022. Abrufbar unter:  https://www.golem.de/ 

Sawall, A. (b): EU-Kommission: Zahlungszwang für Daten verstößt nicht gegen Netzneutralität. In: golem.de, 20.10.2022. Abrufbar unter: https://www.golem.de/