Kontopfändung wegen Zahlungsverweigerung

Der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci hatte unter anderem 1989 erfolgreich und durchaus sympathisch seinen ersten Katzen-Krimi (Filidae) veröffentlicht, der 1994 als Zeichentrickfilm in die Kinos kam. Allerdings betätigt er sich seit 2012 als gesellschaftspolitischer Kommentator und tritt häufig als Redner bei rechtspopulistischen und islamfeindlichen Veranstaltungen auf. Er macht sich dabei sowohl über die Aktivist*innen im Bereich des Klimawandels als auch über die Debatten zur Gleichstellung der Geschlechter lustig.

Nun hat er sich mit Luisa Neubauer angelegt. Auf Facebook hatte sich Pirinçci über die deutsche Vorsitzende der Fridays for Future-Bewegung lustig gemacht und ein „süßes Foto” von ihr gepostet. Das Bild versah er mit einem sexuell anzüglichen und erniedrigenden Kommentar, der wohl, soweit man das nachvollziehen kann, sein sexuelles Interesse an Frau Neubauer bekundete – der Kommentar wurde inzwischen gelöscht, sein Wortlaut ist also nicht mehr nachzuvollziehen.

Luisa Neubauer klagte dagegen erfolgreich beim Landgericht Frankfurt. Pirinçci wurde zur Zahlung von 6.000 € als Entschädigung an Neubauer verurteilt und musste Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen (rund 4..000 €). Außerdem sollte er eine Unterlassungserklärung abgeben. „Dieser Fall zeigt, dass es durchaus möglich ist, sich gegen Sexismus, Misogynie und andere Formen von Hetze im Netz zu wehren“, sagte Neubauer dem „Spiegel“ zum Urteil gegen Pirinçci (Hoppenstedt 03.12.2021).

Teilweise ist der Hass so heftig, dass es sprachlos macht. Aber ich werde ganz bestimmt nicht verstummen“, so Neubauer weiter (ebd.).

Von Pirinçci kam allerdings weder eine Unterlassungserklärung noch zahlte er die Entschädigung. Daraufhin setzte Neubauers Anwalt eine Pfändung von Pirinçcis Konto durch: „Herr Pirinçci hat vielleicht gedacht, dass uns die Zwangsvollstreckung zu mühsam ist, aber wir sind da hartnäckig“, so der Anwalt. (Hoppenstedt 14.09.2022)

Neubauer wurde bei dem Gerichtsverfahren wie in 50 anderen Fällen von Hasskommentaren gegen sie durch die Organisation Hate Aid vertreten. Die Hate-Aid-Juristin Josephine Ballon erklärte, dass die Beklagten in solchen Fällen sehr häufig nicht zahlten. Wenn das Konto nicht bekannt sei, müsse man eine*n Gerichtsvollzieher*in beauftragen, gegenüber der*dem sich die Beklagten sich dann meistens „arm rechneten“, so dass dabei meist weniger herauskäme (vgl. ebd.). In diesem konkreten Fall war das Konto des Beklagten allerdings bekannt.
 

Quellen:

Hoppenstedt, M.: Luisa Neubauer lässt Konto von rechtem Autor Pirinçci pfänden. In: Spiegel Netzwelt, 14.09.2022. Abrufbar unter: www.spiegel.de

Hoppenstedt, M.: Luisa Neubauer erzielt Erfolg gegen rechten Autor. In: Spiegel Netzwelt, 03.12.2021. Abrufbar unter: www.spiegel.de