Reform „ohne Tabus“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa steckt in der Krise. Aber während es in Großbritannien der BBC und in Frankreich der Rundfunkgebühr wegen zu harscher Kritik gegenüber politischen Parteien an den Kragen geht, ist das Dilemma des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hausgemacht. Begonnen hat es mit Patricia Schlesinger, die nach Vorwürfen über zu Unrecht abgerechnete Abendessen in ihrem Privathaus und angeblichen Dienstreisen zusammen mit ihrem Mann in Bedrängnis geriet und zurücktreten musste. Das führte inzwischen zu der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunkt in dieser Form noch zeitgemäß ist und ob die Kontrolle durch die Rundfunk- und Verwaltungsräte funktioniert, vor allem, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats und die Intendantin des Senders freundschaftlich verbunden sind.

Wie immer in solchen Fällen wurde am Anfang alles geleugnet. Dann wurde schließlich eine Anwaltskanzlei für viel Geld mit der Aufklärung beauftragt. Umso peinlicher, dass dann immer mehr Details von Amtsmissbrauch herauskamen. Und bald gab es auch Fälle aus anderen Sendern, in denen es weniger um Geld ging, sondern möglicherweise um fragwürdigen Einfluss auf die Berichterstattung der Journalisten. Bald stand der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt in der Kritik.

Nun hat ausgerechnet der Nachfolger Schlesingers im Amt des ARD-Vorsitzenden, der Intendant des WDR Tom Buhrow, die Diskussion über eine weitgehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angemahnt. Er betonte dabei, als Privatmann und nicht als ARD-Vorsitzender zu sprechen – doch ist das in einer solchen angespannten Lage möglich?

„Man müsse sich die Frage stellen, ob Deutschland mit ARD und ZDF weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender wolle. ‚Wenn nicht: Was heißt das?‘, sagte Buhrow. ‚Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren, und das Beste von beiden bleibt erhalten?‘ Auch über die Anzahl der Regionalprogramme, Spartenkanäle, Orchester und Sendeanstalten müsse man diskutieren. ‚Wollen die Beitragszahler das? Wollen sie es in dieser Größenordnung?‘“ (Virnich 2022)

„Ich setze voraus, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich schätzen. Aber jetzt geht es um nichts Geringeres als um die Frage: Was wollen wir von einem gemeinnützigen Rundfunk im 21. Jahrhundert? Wieviel gemeinnützigen Rundfunk wollen wir? Aber auch, im Umkehrschluss: Was wollen wir nicht? Oder nicht mehr? – Das ist die Kernfrage. Aber in der Kakophonie der gereizten Äußerungen sprechen zwar viele von Reform, aber fast alle meinen eigentlich Teil-Reform. Die für die Medienpolitik zuständigen Länder sagen zu den Sendern: ‚Ihr müsst noch viel umfassender kürzen! Und dabei möglichst das Programm nicht antasten.‘ Wir Sender sagen zur Politik: ‚Wir kürzen schon lange jenseits des Programms! Wenn ihr eine kleinere Rechnung wollt, müsst ihr auch weniger bestellen.‘“ (Buhrow 2022)

Buhrow stellt sich einen Runden Tisch vor, „eine Art verfassunggebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk“ (Virnich 2022), der in einem Gesellschaftsvertrag die Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausarbeiten soll. „Die Zeit für solche Reformen sei günstig […]. Man befinde sich gerade nicht in einer Beitragsdiskussion. Der Staatsvertrag sei gerade von den Ministerpräsidenten unterschrieben worden, dieser reiche aber nicht aus, ‚um uns so aufzustellen, dass wir schlank und stark in die Zukunft gehen können‘, sagte Buhrow. Er halte es für besser, selbst tätig zu werden, um nicht – im schlimmsten Falle – wegrationalisiert zu werden.“ (ebd.)

„Ich höre es ja überall: Man will uns, aber man will uns schlanker, man will uns auch stark, man will uns effizient und man will uns auch kosteneffizient. Wenn das so ist, muss man ehrlich sein und sagen, auf welche Leistungen im Programm man verzichtet. Und das ist die Debatte, die ich bisher vermisse.“ (Tom Buhrow, WDR-Intendant in Virnich 2022).

Buhrow schlug vor, über eine Zusammenlegung der Mediatheken nachzudenken: „Der Intendant des größten ARD-Senders griff zudem erneut seine bereits vor Jahren geäußerte Idee von einer einzigen großen Mediathek im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahre 2030 auf. Bislang arbeiten ARD und ZDF zwar bereits vernetzter miteinander, haben aber weiterhin eigenständige Mediatheken.“ (kng/DPA 2022). Dieser Schritt wäre auch für die Zuschauer möglicherweise ein Gewinn.

Bundesfinanzminister Christian Lindner begrüßte die Anregungen Buhrows. „Man sollte die Anregung aufnehmen und alle gesellschaftlichen Bereiche sollten zusammenkommen, um eine Debatte zu führen“, wird Lindner in der WDR-Sendung zitiert (vgl. Virnich 2022). Auch Kai Gniffke, Intendant des SWR, findet es richtig, „Dinge zu überdenken, die bisher als unantastbar galten“ (ebd.). Buhrows Vorschlag, die Reform über einen Runden Tisch anzugehen, befürwortet er allerdings nicht, da man dafür die Zuständigkeit für Medienpolitik ändern müsse: „Das kann Jahre dauern. Diese Geduld habe ich nicht. Meine Sorge ist, dass in dieser Zeit der Reformeifer erlahmt. Wir sollten jetzt den Elan in der ARD nutzen, um gemeinsam mit unseren Aufsichtsräten mutige Reformen anzuschieben.“ (ebd.)

Staatsministerin Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, äußerte sich geggenüber der „Süddeutschen Zeitung“ verwundert: „Wir haben von den Intendanten diesen Reformwillen mehrfach eingefordert und unseren Beschluss auch schriftlich vorab übermittelt. […] Statt der Ländergemeinschaft, die den Reformdruck klar zum Ausdruck gebracht hat, live zu berichten, wohin die Reise geht, geht Herr Buhrow in den Übersee-Club, sagt, ,Mein Feld ist die Welt, und berichtet im Alleingang, wie er sich die Revolution vorstellt.“ (Hulverscheidt/Tieschky 2022)

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Reiner Haseloff und Bodo Ramelow, unterstützen dagegen Buhrows Pläne. Norbert Himmler, Intendant des ZDF, zeigte sich für Reformdebatten offen, teilt aber nicht die „pauschale Skepsis des ARD-Vorsitzenden in Bezug auf die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Virnich 2022). Die Medienpolitik hält er für „beweglicher“ (ebd.), als dies von Buhrow eingeschätzt wird: „Die Initiative etwa, mit Funk ein non-lineares Angebot für junge Leute zu beauftragen, ging von den Ländern aus.“ (ebd.) Tatsächlich bietet der neue Medienstaatsvertrag ARD und ZDF mehr Freiheiten: „Geändert hat sich nun unter anderem die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. So will man den Online-Auftrag weiterentwickeln und die Sender sollen die Möglichkeit erhalten, einzelne Programme wie Tagesschau24 oder ZDFinfo ins Internet zu verlagern.” (Penner 2022)

„Von Berliner Medienpolitikern kam parteiübergreifend viel Zustimmung im Grundsätzlichen. Die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner nannte Buhrows Vorschläge ‚beachtenswert und mutig‘. Er zeige Dilemmata der Medienpolitik auf, die sie selbst seit langem moniere: ‚Standortinteressen der Länderchefs und Besitzstandswahrung der Sendeanstalten‘ führten zum Stillstand in der Medienpolitik und verhinderten eine grundlegende notwendige Reform, sagte sie dem epd. Ein Runder Tisch, wie Buhrow ihn fordere, sei begrüßenswert, es kommt allerdings darauf an, wie dieser zusammengesetzt wäre.“ (epd Medien 2022)

Der WDR-Journalist und Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle kommentiert die Rede Buhrows auf Twitter: „ÖRR-Reform ‚tabulos‘ und privat. Dann auch bitte keine weitere Finanzierung mafiöser Organisationen wie FIFA und IOC mit Geldern der Beitragszahler. Hieße: Schluss mit der Übertragung von Fußball-WM und Olympischen Spielen in #ARD und #ZDF.“ (Virnich 2022) Auch die Filmemacherin und Autorin Julia Friedrichs kritisierte Buhrow, ebenfalls auf Twitter: „Welch klassischer Boomer-Move von Tom Buhrow. Schritt 1: Man zieht aus einem System für sich persönlich das Maximum heraus. Schritt 2: Man bedauert, in Zukunft, für die Jüngeren sei das System so nicht mehr leistbar. Schritt 3: Man spricht diese mahnenden Worte im Übersee-Club.“ (ebd.)

In die gleiche Kerbe haut auch Jan Böhmermann, der in seiner Show ZDF Magazin Royale Buhrow vor allem vorwirft, mit seinen Vorschlägen erst jetzt zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit getreten zu sein, an dem eine Reform wohl unumgänglich scheint: „Tom Buhrow ruft zur Revolution auf. Das fällt ihm nach 9 Jahren im Dienst als WDR-Intendant plötzlich ein. Zwei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit als ARD-Chef. Huch, plötzlich brauchen wir eine Revolution. Tolle Idee, Thomas Burow. Eine Revolution von oben, was soll da schiefgehen? Ne, ne, ne. Wer gute Leute schlecht behandelt, der bekommt eben schlechtes Programm. Und schlechtes Programm bleibt schlechtes Programm. Auch wenn man ‚ne regionale Drehe findet‘ oder ‚Die Zuschauerinnen und Zuschauer da abholt, wo sie sind‘. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der ernstgenommen werden will, muss aber seine Zuschauer nicht nur abholen, sondern bitte auch fucking irgendwo hinbringen.“ (Böhmermann 2022) Neben der inhaltlichen Kritik wirft Böhmermann den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, immer mehr Tätigkeiten auf nicht fest angestellte freie Mitarbeiter zu verlagern, die dadurch in prekäre Arbeitsverhältnisse gerieten. Böhmermann schonte auch das ZDF nicht: „Dem ZDF-Verwaltungsrat warf Böhmermann mangelnde Staatsferne vor. Mehrere Ministerpräsidenten sind Teil des Rats. Sowieso seien viele Kontrollgremien nicht divers genug besetzt, so Böhmermann.“ (RND/alx 2022)

Auch Willi Winkler wundert sich in der „Süddeutschen Zeitung“ über den aktuellen Beitrag Buhrows: „Mit diesem Vorschlag nun hätte Buhrow nicht nach Hamburg reisen müssen, sondern schon vor zehn Jahren loslegen können, als er nämlich zum Intendanten des WDR gewählt wurde. Zugegeben, es gab Wichtigeres – das Kulturprogramm einzudampfen, mit Bild auf Omas Motorrad durch den Hühnerstall zu kurven und ein Jahresgehalt von 400 000 Euro zu rechtfertigen, aber schließlich wurde auch Rom nicht an einem Tag zerstört.“ (Winkler 2022)

Quellen:

Böhmermann, J. : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Falsche Verteilung von Geldern, schlechte Arbeitsbedingungen und veraltete Strukturen in den Gremien. In: ZDF Magazin Royal, 4.11.2022. Abrufbar unter: www.zdf.de

Buhrow, T.: Die Öffentlich-Rechtlichen.„Wir müssen die große Reform wagen, jetzt“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.11.2022. Abrufbar unter: www.faz.net

epd Medien: Viel Zuspruch für Buhrows Vorstoß zu ARD-ZDF-Reform. In: epd medien Nachrichten, 04.11.2022. Abrufbar unter: https://w.epd.de

Hulverscheidt C./Tieschky, C.: Öffentlich-Rechtliche. „Eine vertane Chance“. Tom Buhrow ruft eine Revolution für die Öffentlich-Rechtlichen aus. Wie Politik und Intendanten darauf reagieren. In: Süddeutsche Zeitung, 03.11.2022. Abrufbar unter: www.sueddeutsche.de

kng/DPA: Rede vor Hamburger Überseeclub. WDR-Intendant Tom Buhrow: ARD und ZDF zusammenlegen? – Warum nicht! In: stern, 03.11.2022. Abrufbar unter: www.stern.de

Penner, A.: ARD, ZDF & Co. Medienstaatsvertrag räumt den Öffentlich-Rechtlichen mehr Freiheiten ein. In: Computer Bild, 24.10.2022. Abrufbar unter: www.computerbild.de

RND/alx: ZDF-Moderator Jan Böhmermann. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist scheiße“. In: ReaktionsNetzwerk Deutschland, 06.11.2022. Abrufbar unter: www.rnd.de

Virnich, B.: Buhrow will ARD und ZDF „ohne Tabus“ reformieren. In: WDR, Aktuelle Stunde, 03.11.2022. Abrufbar unter: www1.wdr.de

Winkler, W.: Tom Buhrows Reformpläne. Wer ist diese Person? Tom Buhrow, WDR-Intendant und ARD-Vorsitzender, rät im Hamburger Übersee-Club zum Fünfzehnjahresplan für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über eine Posse. In: Süddeutsche Zeitung, 03.11.2022. Abrufbar unter: www.sueddeutsche.de
 

Weiterlesen:

> Der lange Abschied. RBB-Intendantin Patricia Schlesinger tritt nach öffentlicher Kritik zurück
Joachim von Gottberg in mediendiskurs.online, 08.08.2022

> Ministerpräsidenten beschließen Änderung des Medienstaatsvertrags
Joachim von Gottberg in mediendiskurs.online, 21.06.2022