Juristische Meldungen und Notizen (Ausg. 85)
Einigung auf eine Reform des Telemedienauftrags
Bei der am 14. Juni 2018 stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Auszugleichen galt es insbesondere die Interessen zwischen Verlegern und Vertretern der Öffentlich-Rechtlichen über den Umfang von Textangeboten im Internet. Gemäß dem nun gefundenen Kompromiss dürfen auch die Rundfunkanstalten Texte publizieren; den Schwerpunkt müssen jedoch Bewegtbild und Ton bilden, um sich von den Angeboten der Verlage zu unterscheiden. Für verbleibende Zweifelsfälle wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung der „Sieben-Tage-Regel“ für Inhalte in den Mediatheken.
Facebook und Twitter: Werbung wird transparenter
Facebook und Twitter lösen ihr Versprechen ein, für mehr Transparenz bei Werbung und politischen Anzeigen zu sorgen. Die beiden Onlineplattformen waren unter massiven Druck geraten, nachdem das Ausmaß der Einmischung aus Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf bekannt geworden war. Das weltgrößte Onlinenetzwerk gibt Nutzern die Möglichkeit, sich alle Anzeigen anzusehen, die eine Facebook-Seite schaltet. Das gilt nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für die daran angeschlossenen Dienste. Nutzer werden ebenfalls darüber Einblick gewinnen, wann eine Facebook-Seite angelegt wurde und wie sie ihren Namen gewechselt hat. Zeitgleich stellte Twitter sein sogenanntes Transparenzzentrum (Ads Transparency Center) vor, in dem sich die Nutzer ansehen können, welche Anzeigen von einem Account geschaltet wurden.
Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-und-Twitter-Werbung-wird-transparenter-4094383.html
Oberlandesgericht: Facebook darf Hassredner aussperren
Ein Facebook-Nutzer, der zur Internierung von Flüchtlingen aufrief und dafür in dem Netzwerk gesperrt wurde, verlor auch in zweiter Instanz. In den vergangenen zwei bis drei Jahren hatte dieser in mindestens 100 Fällen u.a. Postings von Politikern und Medien mit folgendem Satz kommentiert: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Ende Mai 2018 löschte Facebook erstmals einen der Beiträge und sperrte den Nutzer für 30 Tage. Unter Berufung auf sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit setzte sich dieser dagegen zur Wehr. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Facebooks Einordnung des Kommentars als „Hassrede“ im Sinne seiner Gemeinschaftsstandards nicht zu beanstanden sei. So werde in der Äußerung dazu aufgefordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren. Dies sei nach Abschnitt 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig. Die Entscheidung des OLG (Az. 15 W 86/18) kann nicht angefochten werden.
Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberlandesgericht-Facebook-darf-Hassredner-aussperren-4094230.html
Länder stellen Medienstaatsvertrag zur Diskussion
Um die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung zu schaffen, hat die Rundfunkkommission am 13. Juni 2018 einen ersten Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag beraten. Darin finden sich konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen „Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming)“, „Plattformregulierung“ und „Intermediäre“. Medienschaffende sowie Nutzerinnen und Nutzer sollen gleichermaßen von den Regelungen profitieren, sodass sich die Länder dazu entschieden haben, bereits in diesem frühen Stadium „die auf dem Tisch liegenden“ Vorschläge mit Betroffenen und der Öffentlichkeit zu diskutieren. Geplant ist, den Beteiligungsprozess Ende Juli 2018 zu starten.
Abrufbar unter: https://www.rlp.de/de/pressemitteilungen/einzelansicht/news/detail/News/laender-stellen-medienstaatsvertrag-zur-diskussion/