Medienpolitik kompakt 04/2022

Anke Soergel

Anke Soergel ist Referentin für Jugendschutzrecht bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und verantwortet den Rechtsreport der tv diskurs.

Medienpolitische Meldungen in Mai und Juni  2022 u.a.: Angestellte im Meta-Konzern dürfen nicht über das Thema Abtreibungsrecht diskutieren | Gesetzliche Regelungen im Metaverse | Was sagen die Kinderschutz-Organisationen zur geplanten Chatkontrolle? | Illegale Inhalte auf Soundcloud | Konsultation zur Novelle des JMStV

Online seit 22.07.2022: https://mediendiskurs.online/beitrag/medienpolitik-kompakt-042022-beitrag-772

 

 

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International

  • Diskussion im internen Firmen-Netz unerwünscht. Meta hat seinen Angestellten nach der „Abtreibungs-Entscheidung“ des Supreme Court untersagt, in unternehmensweiten Kanälen über das Thema Abtreibungsrecht zu diskutieren. Begründet wird dieses Vorgehen mit dem Ziel, „ein feindliches Arbeitsumfeld zu vermeiden“; Mitarbeitende sollten sich vielmehr in Einzelgesprächen oder Kleingruppen austauschen. Schutz der Mitarbeitenden oder Sorge vor unerwünschter Diskussion über umstrittene Positionen des Firmengründers?
    > heise.de: Meta verbietet Angestellten Austausch über Abtreibungsrecht in den USA, 25.06.2022
  • Veröffentlichung des gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Die EU-Kommission macht aus den freiwilligen Verhaltensrichtlinien für große Internetplattformen einen verpflichtenden Kodex zur Bekämpfung von Desinformation. Sollten die Anbieter dem nicht nachkommen, drohen empfindliche Strafen.
    > ec.europa.eu: Desinformation: Kommission begrüßt neuen gestärkten und erweiterten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, 16.06.2022
  • Regulierung von Lootboxen. Der Norwegian Consumer Council (NCC) hat gemeinsam mit 19 europäischen Verbraucherschutzorganisationen die Regulierung von Lootboxen gefordert. Parallel dazu hat der NCC eine Studie vorgestellt, nach der die „Beutekisten“, die Glücksspielsucht von Usern fördern könnten. Aus Deutschland hat sich der vzbv dem Aufruf angeschlossen.
    > heise.de: Videospiele: Europäische Verbraucherschützer fordern Regulierung von Lootboxen, 02.06.2022
  • Regulierung des Metaverse? Welche gesetzlichen Regelungen sollen in einer virtuellen, weltweit vernetzten Lebenswelt greifen? Der KI-Minister der VAE ruft bspw. dazu auf, einheitliche Regeln für die Strafverfolgung festzulegen. Chris Cox, Meta CPO, denkt für den Jugendschutz an ein Bewertungssystem „wie wir es für Filme, Musik und andere Arten von Inhalten haben.“
    > t3n.de: KI-Minister der VAE will Mord im Metaverse genauso bestrafen wie im Real Life, 30.05.2022
  • Nummer 25 lebt!“. In ihrem Beitrag widmen sich Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen, und Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher am Leibniz-Institut für Medienforschung | HBI der 25. Allgemeinen Bemerkung des UN-Kinderrechteausschusses. Mit dieser Bemerkung würde erstmalig eine Interpretation der gesamten UN-Kinderrechtskonvention mit Blick auf das Aufwachsen von Minderjährigen „in einem von digitalen Medien geprägten Umfeld vorgenommen“.
    > bzkj.de: Nummer 25 lebt! Die Bedeutung der 25. Allgemeinen Bemerkung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz, 27.05.2022
  • „Lex Netflix“. 58 % der Schweizerinnen und Schweizer stimmten in einem Referendum für das „Lex Netflix“. Mit dieser Gesetzesänderung des eidgenössischen Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur werden internationale Streaminganbieter wie bspw. Netflix verpflichtet, „4 % ihrer Umsätze in Schweizer Film- und Serienproduktionen (zu) investieren“. Der Verband des Schweizer Privatfernsehens (VSPF) sieht diese Änderung kritisch:
    > vau.net: Ja zur „Lex Netflix“: Streaminganbieter müssen in der Schweiz investieren, 18.05.2022<
  • Umstrittene Chatkontrolle. Was sagen die Kinderschutz-Organisationen zu dem Vorhaben der EU? Zu Wort kommen u. a. Mitarbeitende vom Dt. Kinderverein, von der Organisation Innocence in Danger und vom Netzwerk Kinderrecht Deutschland. Und wie steht eine 16-jährige Schülerin zur Chatkontrolle?
    > netzpolitik.org: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle, 20.05.2022
    > netzpolitik.org: Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz, 25.05.2022

    Passend dazu:
    Dr. Stephan Dreyer, Leibniz-Institut für Medienforschung | HBI äußert sich im Medienmagazin des Deutschlandfunks @mediasres zu dem vorgestellten Gesetzesentwurf der EU. Das Vorhaben sei nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, erörtert Dreyer.
    > deutschlandfunk.de: EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsinhalte. Chatkontrolle „nicht mit Menschenrechten vereinbar“, 11.05.2022
     


Bund

  • Illegale Inhalte auf Soundcloud.Eine Untersuchung durch das BKA ergab, dass 1.100 strafbare Inhalte auf dem Online-Musikdienst aufgefunden worden seien. Wozu sind Plattformen im Umgang mit illegalen Angeboten gesetzlich verpflichtet? Und lässt die Gesetzeslage Raum für derartige Inhalte? Diese Fragestellungen werden im folgenden Beitrag erörtert.
    > lto.de: Viele Pflichten, wenig Löschung, 23.06.2022
  • Digitalpolitik der Bundesregierung – wer macht was? In medienrelevanten Bereichen übernehmen das Wirtschaftsministerium (BMWK) und das Digital- und Verkehrsministerium (BMDV) weitreichende Aufgaben. Beispielsweise ist das BMDV für die Koordinierung des Digital Services Act(DSA) verantwortlich. Weitere Zuständigkeiten:
    > vau.net: Bundesregierung klärt Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, 17.06.2022
  • Vier Jahre DSGVO. Journalist Richard Gutjahr im Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, Stiftungsvorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, der als „Vater der EU-DSGVO gilt“; über Nachbesserungen der Verordnung, Datenschutzskandale und Möglichkeiten der eigenen Datenabfrage. Dazu passend: WDR-Journalist Jörg Sauerwein wagt den Selbstversuch – welche Daten sammeln Facebook, Amazon und Co. über ihn?
    > gutjahr.biz: 4 Jahre EU Datenschutzgrundverordnung, 05.06.2022
    > wdr.de: Selbstversuch: Was wissen Amazon, Facebook & Co über mich?, 30.05.202
     


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