Medienpolitik kompakt 04/2022

Anke Soergel

Anke Soergel ist Referentin für Jugendschutzrecht bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und verantwortet den Rechtsreport in „mediendiskurs“.

Medienpolitische Meldungen in Mai und Juni 2022 u.a.: Angestellte im Meta-Konzern dürfen nicht über das Thema Abtreibungsrecht diskutieren | Gesetzliche Regelungen im Metaverse | Was sagen die Kinderschutz-Organisationen zur geplanten Chatkontrolle? | Illegale Inhalte auf Soundcloud | Konsultation zur Novelle des JMStV

Online seit 22.07.2022: https://mediendiskurs.online/beitrag/medienpolitik-kompakt-042022-beitrag-772/

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International

Diskussion im internen Firmen-Netz unerwünscht. Meta hat seinen Angestellten nach der „Abtreibungs-Entscheidung“ des Supreme Court untersagt, in unternehmensweiten Kanälen über das Thema Abtreibungsrecht zu diskutieren. Begründet wird dieses Vorgehen mit dem Ziel, „ein feindliches Arbeitsumfeld zu vermeiden“; Mitarbeitende sollten sich vielmehr in Einzelgesprächen oder Kleingruppen austauschen. Schutz der Mitarbeitenden oder Sorge vor unerwünschter Diskussion über umstrittene Positionen des Firmengründers?
> heise.de: Meta verbietet Angestellten Austausch über Abtreibungsrecht in den USA, 25.06.2022
Veröffentlichung des gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Die EU-Kommission macht aus den freiwilligen Verhaltensrichtlinien für große Internetplattformen einen verpflichtenden Kodex zur Bekämpfung von Desinformation. Sollten die Anbieter dem nicht nachkommen, drohen empfindliche Strafen.
> ec.europa.eu: Desinformation: Kommission begrüßt neuen gestärkten und erweiterten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, 16.06.2022
Regulierung von Lootboxen. Der Norwegian Consumer Council (NCC) hat gemeinsam mit 19 europäischen Verbraucherschutzorganisationen die Regulierung von Lootboxen gefordert. Parallel dazu hat der NCC eine Studie vorgestellt, nach der die „Beutekisten“, die Glücksspielsucht von Usern fördern könnten. Aus Deutschland hat sich der vzbv dem Aufruf angeschlossen.
> heise.de: Videospiele: Europäische Verbraucherschützer fordern Regulierung von Lootboxen, 02.06.2022
Regulierung des Metaverse? Welche gesetzlichen Regelungen sollen in einer virtuellen, weltweit vernetzten Lebenswelt greifen? Der KI-Minister der VAE ruft bspw. dazu auf, einheitliche Regeln für die Strafverfolgung festzulegen. Chris Cox, Meta CPO, denkt für den Jugendschutz an ein Bewertungssystem „wie wir es für Filme, Musik und andere Arten von Inhalten haben.“
> t3n.de: KI-Minister der VAE will Mord im Metaverse genauso bestrafen wie im Real Life, 30.05.2022
„Nummer 25 lebt!“. In ihrem Beitrag widmen sich Jutta Croll, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen, und Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher am Leibniz-Institut für Medienforschung | HBI der 25. Allgemeinen Bemerkung des UN-Kinderrechteausschusses. Mit dieser Bemerkung würde erstmalig eine Interpretation der gesamten UN-Kinderrechtskonvention mit Blick auf das Aufwachsen von Minderjährigen „in einem von digitalen Medien geprägten Umfeld vorgenommen“.
> bzkj.de: Nummer 25 lebt! Die Bedeutung der 25. Allgemeinen Bemerkung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz, 27.05.2022
„Lex Netflix“. 58 % der Schweizerinnen und Schweizer stimmten in einem Referendum für das „Lex Netflix“. Mit dieser Gesetzesänderung des eidgenössischen Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur werden internationale Streaminganbieter wie bspw. Netflix verpflichtet, „4 % ihrer Umsätze in Schweizer Film- und Serienproduktionen (zu) investieren“. Der Verband des Schweizer Privatfernsehens (VSPF) sieht diese Änderung kritisch:
> vau.net: Ja zur „Lex Netflix“: Streaminganbieter müssen in der Schweiz investieren, 18.05.2022<
Umstrittene Chatkontrolle. Was sagen die Kinderschutz-Organisationen zu dem Vorhaben der EU? Zu Wort kommen u. a. Mitarbeitende vom Dt. Kinderverein, von der Organisation Innocence in Danger und vom Netzwerk Kinderrecht Deutschland. Und wie steht eine 16-jährige Schülerin zur Chatkontrolle?
> netzpolitik.org: Das sagen Kinderschutz-Organisationen zur Chatkontrolle, 20.05.2022
> netzpolitik.org: Schülerin über Chatkontrolle: Jugendschutz bedeutet Datenschutz, 25.05.2022

Passend dazu:
Dr. Stephan Dreyer, Leibniz-Institut für Medienforschung | HBI äußert sich im Medienmagazin des Deutschlandfunks @mediasres zu dem vorgestellten Gesetzesentwurf der EU. Das Vorhaben sei nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, erörtert Dreyer.
> deutschlandfunk.de: EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauchsinhalte. Chatkontrolle „nicht mit Menschenrechten vereinbar“, 11.05.2022

Bund

Illegale Inhalte auf Soundcloud.Eine Untersuchung durch das BKA ergab, dass 1.100 strafbare Inhalte auf dem Online-Musikdienst aufgefunden worden seien. Wozu sind Plattformen im Umgang mit illegalen Angeboten gesetzlich verpflichtet? Und lässt die Gesetzeslage Raum für derartige Inhalte? Diese Fragestellungen werden im folgenden Beitrag erörtert.
> lto.de: Viele Pflichten, wenig Löschung, 23.06.2022
Digitalpolitik der Bundesregierung – wer macht was? In medienrelevanten Bereichen übernehmen das Wirtschaftsministerium (BMWK) und das Digital- und Verkehrsministerium (BMDV) weitreichende Aufgaben. Beispielsweise ist das BMDV für die Koordinierung des Digital Services Act(DSA) verantwortlich. Weitere Zuständigkeiten:
> vau.net: Bundesregierung klärt Zuständigkeiten in der Digitalpolitik, 17.06.2022
Vier Jahre DSGVO. Journalist Richard Gutjahr im Gespräch mit Jan Philipp Albrecht, Stiftungsvorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, der als „Vater der EU-DSGVO gilt“; über Nachbesserungen der Verordnung, Datenschutzskandale und Möglichkeiten der eigenen Datenabfrage. Dazu passend: WDR-Journalist Jörg Sauerwein wagt den Selbstversuch – welche Daten sammeln Facebook, Amazon und Co. über ihn?
> gutjahr.biz: 4 Jahre EU Datenschutzgrundverordnung, 05.06.2022
> wdr.de: Selbstversuch: Was wissen Amazon, Facebook & Co über mich?, 30.05.202

Länder

Konsultation zur Novelle des JMStV. „Jugendschutz ja, aber doch nicht auf Ebene der Betriebssysteme.“ Was denken Branchenverbände und Selbstkontrollen über den Entwurf zur Reform des JMStV, den die Länder vorgelegt haben? Der folgende Beitrag liefert einen Überblick; auch FSF und FSF haben zu der Entwurfsfassung Stellung genommen:
> netzpolitik.org: Verbände watschen Jugendschutz-Pläne der Länder ab, 28.06.2022
> fsf.de: Stellungnahme der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) zum Diskussionsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), 17.06.2022
> fsm.de: Stellungnahme zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Nachteilige Auswirkungen auf das Jugendmedienschutzniveau, 21.06.2022
> rlp.de: Entwurf zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland
Leitfaden Werbekennzeichnung bei Online-Medien aktualisiert. Die Neufassung des Leitfadens, veröffentlicht von den Landesmedienanstalten, berücksichtigt u. a. die jüngsten „Influencer-Entscheidungen“ des BGH. Die Werberegelungen des MStV und des TMG bilden die Grundlagen für den Leitfaden.
> die-medienanstalten.de: Bundesweit einheitliche Herangehensweise im Influencer-Marketing in neuem Leitfaden „Werbekennzeichnung bei Online-Medien“, 01.06.2022
Einsatz des KI-Tools der Landesmedienanstalten in Europa? Das seit kurzer Zeit von den deutschen Medienaufsichten eingesetzte Online-Werkzeug KIVI zur Durchsuchung des Internets nach frei zugänglicher Pornografie und Extremismus scheint auch bei europäischen Medienaufsichten auf Interesse zu stoßen: so beispielsweise bei der CSA (Belgien) und der RTR (Österreich).
> netzpolitik.org:Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU, 25.05.2022
Altersüberprüfung per KI. Erstmals hat die KJM Altersverifikationssysteme positiv bewertet, die allein mit biometrischer Altersbestimmung arbeiten; das Vorzeigen von Ausweispapiere ist damit obsolet. Es handelt sich um folgende AVS-Konzepte: „facial age estimation“ der KYC AVC UK Ltd. (Modul), „Age Verification“ der Ondato (Modul) sowie „Yoti“ der Yoti Ltd. (Modul).
> kjm-online.de: KJM bewertet Altersverifikationssysteme mit biometrischer Alterskontrolle positiv, 24.05.2022
Unzulässige Verbreitung. Die Deutsche Welle hat die Programmverbreitung über innerdeutsche TV-Plattformen eingestellt. Dem geht voraus, dass die Landesmedienanstalten diese Verbreitung für unzulässig halten; begründet wird die Entscheidung „mit dem Auftrag des Senders zur Verbreitung von Rundfunk für das Ausland“.
> faz.net: Deutsche Welle stellt Ausstrahlung über deutsche TV-Plattformen ein, 13.05.2022
Barrierefreiheit in den privaten Medien. Die Medienanstalten veröffentlichten den 9. Monitoringbericht zur Barrierefreiheit im privaten Fernsehen. Erstmals wurden die Streaminganbieter Amazon Prime, Netflix und Sky in das Monitoring aufgenommen. „Die Ergebnisse belegen eindrucksvoll, dass Barrierefreiheit in den privaten Medien mittlerweile weit über das Thema Untertitelung hinausgeht.“, so Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt.
> die-medienanstalten.de: Barrierefrei fernsehen: Private Sendergruppen bauen Anteil an untertitelter Programmfläche weiter aus, 10.05.202

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