Medienpolitik kompakt 07/2022

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International

• Twitters Zukunft? Deutschlandfunk Kultur im Gespräch mit Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org. Was ist in Zukunft von dem Kurznachrichtendienst zu erwarten und welche Plattform könnte Twitter ersetzen? Diese und andere Fragestellungen werden in dem Audiobeitrag erörtert.
  > deutschlandfunkkultur.de: War 2022 der Anfang vom Ende?, 29.12.2022

• Wie sicher ist KI? Die EU-Staaten haben sich auf umfassende Regelungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz geeinigt. Mit diesem Beschluss soll gewährleistet werden, „dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßen die Einigung. Kritik kommt u. a. vom EU-Verbraucherverband Beuc – die Entscheidung beinhalte noch zu viele offene Fragen.  
  > tagesschau.de: Erstmals Regeln für Künstliche Intelligenz, 06.12.2022

• Deepfake-Pornos. In England soll das Verbreiten von pornografischen Fake-Inhalten künftig strafbar sein, eine entsprechende Gesetzesänderung wurde angekündigt. Und in Deutschland richtet sich HateAid mit einer Petition an Digitalminister Volker Wissing: Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!
  > spiegel.de: Britische Regierung will gefälschte Sexvideos unter Strafe stellen, 25.11.2022
  > hateaid.org: Ungewollt nackt im Netz: Porno-Manipulation jetzt stoppen!

• Digitale Grundrechte. EU-Kommission, Ratspräsidentschaft und EU- Parlament haben sich auf eine Fassung der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade verständigt. Die Erklärung soll als symbolische Leitlinie für künftige Gesetzgebungsprozesse fungieren. netzpolitik.org ordnet die Erklärung netzpolitisch ein.
  > netzpolitik.org: Schöne Worte, kaum Verpflichtung, 25.11.2022

• Hybrid Governance. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung | HBI, geht u. a. der Frage nach, was die richtige Governance-Form für Social-Media-Angebote ist. Wären Plattformräte die Lösung?
  > lto.de: Musks Willkür Grenzen setzen, 21.11.2022

• Aufmerksamkeitsheischendes Design. Mehr als 20 US-amerikanische Kinder- und Datenschutzorganisationen wenden sich mit einer Petition an die US-Handelsbehörde FTC. Gefordert wird, Onlinemanipulation von Kindern und Jugendlichen zu verbieten. Im Fokus der Jugendschützer:innen stehen u. a. Lootboxen oder der Battlepass.
  > heise.de: Petition: US-Behörden sollen Online-Manipulation von Kindern verbieten, 19.11.2022

• Digitale Schlupflöcher. RT DE benutzt u. a. sogenannte Spiegelseiten (Kopien der originalen Website von RT DE), um prorussische Inhalte zu verbreiten. Das Recherchezentrum CORRECTIV hinterfragt in seinem Beitrag, wie nützlich die Sanktionen der EU gegen russische Propaganda im Netz sind.
  > correctiv.org: „Mit wenigen Handgriffen“: Wie RT DE die EU-Sanktionen umgeht, 10.11.2022

• Indiens neue Beschwerdestelle. Das Grievance Apellate Committee (GAC) soll Beschwerden bearbeiten, die Nutzer:innen gegen die Moderationsentscheidungen der Plattformen einlegen. Das Gremium setzt sich aus drei Personen zusammen, die von der Regierung benannt werden. Angedacht ist, zunächst mit ein bis zwei GAC zu starten und bei Bedarf die Anzahl zu erhöhen.
  > netzpolitik.org: Indische Regierung schafft „staatliche Zensurstelle“, 01.11.2022
   

Bund

• DSA und NetzDG. Das NetzDG gilt als Blaupause für die europäische Verordnung, es gibt also viele Gemeinsamkeiten der Regelungswerke. Der Beitrag zeigt diese auf, benennt jedoch auch die Unterschiede, „die sowohl für betroffene Unternehmen als auch für die Bürger wichtig werden dürften“.
  > heise.de: Digital Services Act: Was sich gegenüber dem NetzDG ändert, 09.12.2022

  Passend dazu:
  Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) appelliert an die Bundesregierung, bei der Umsetzung des DSA die Interessen der Verbraucher:innen zu berücksichtigen. Gefordert wird insbesondere eine starke Aufsicht (Digital Services Coordinator). Der VZBV plädiert hier für eine Ein-Behörden-Struktur, wichtig sei zudem die Unabhängigkeit der Behörde – nicht nur gegenüber der Politik, sondern auch gegenüber der Wirtschaft.
  > netzpolitik.org: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel, 22.12.2022

• Menschenrechte im Digitalen. Forschende des Leibniz-Instituts für Medienforschung | HBI haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie unter dem Titel Menschenrechte im Digitalen veröffentlicht. Aus verschiedenen Perspektiven beleuchten sie, wie der Schutz von Menschenrechten online gelingen kann; ebenso benennen sie Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung.  
  > hans-bredow-institut.de: Menschenrechte im Digitalen, 09.12.2022

• Bushido scheitert in Karlsruhe. Mittels Verfassungsbeschwerde wendete sich der Rapper gegen die Indizierung seines Albums Sonny Black. Er begründete seine Beschwerde u. a. damit, dass sich das Indizierungsverfahren aufgrund eines gewandelten Mediennutzungsverfahrens (Streaming) nicht mehr eigne. Diese Auffassung teilte das BVerfG nicht und nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
  > lto.de: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde, 02.12.2022

• Künast siegt vor dem Kammergericht. Aufatmen nach drei Jahren Rechtsstreit: Renate Künast siegt nun auch vor dem Kammergericht Berlin. Nachdem das BVerfG im Februar 2022 die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und den Fall zurück an das Kammergericht verwiesen hatte, entschied dieses nun: Meta muss auch die Daten von weiteren zehn Nutzer:innen herausgeben, die die Politikerin drastisch beleidigt hatten.
  > heise.de: Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer, 08.11.2022

• Strafverfolgung von Online-Hetze. Auch wenn der Rechtsstaat Online-Hetze mittlerweile sehr ernst nimmt, hinkt das Strafrecht hinterher. Aktivisten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) haben nun eine andere Idee:
  > sueddeutsche.de: Was es zur Strafverfolgung von Online-Hetze braucht, 06.11.2022

  Passend dazu:
  In mediendiskurs stellt Dr. Benjamin Lück, juristischer Projektkoordinator, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ins Leben gerufene Marie-Munk-Initiative vor. Ziel der Initiative: eine Rechtsgrundlage für gerichtlich angeordnete Accountsperren zu entwerfen.
  > mediendiskurs.online: Die Marie-Munk-Initiative: Sperren für die Freiheit
   

Länder

• Aufsicht kompakt.Was wir tun, um Kinder und Jugendliche zu schützen – so der Titel der neuen digitalen Broschüre der KJM. Auf fünf Seiten legt die Kommission u. a. dar, welche Inhalte als problematisch für Minderjährige angesehen werden. Interaktive Funktionen verweisen auf weitergehende Informationen im Internet.
  > kjm-online.de: Kompakt und interaktiv: Neue Broschüre informiert über die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), 15.12.2022

• Wie funktioniert die KIVI? Wie bereits berichtet, setzen die Medienanstalten seit einiger Zeit KI ein (KIVI), um Rechtsverstöße im Internet zu bekämpfen. Ein bislang unveröffentlichtes Handbuch zeigt nun, wie genau die Inhaltskontrolle unter Einsatz von KIVI funktioniert (Handbuch).
  > netzpolitik.org: So überwacht die Medienaufsicht das Netz, 07.12.2022

• Rechtsfragen der Informationsgesellschaft. Der Telemedicus e. V. hat den Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022 herausgegeben. Die Publikation bündelt die Vorträge der Konferenz zu Themen wie „Metaversum und Recht“, „Influencer-Marketing“ und „Verantwortung der Medienintermediäre“.
  > cloud.weizenbaum-institut.de: Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022, 04.12.2022

• Rechte von Kindern in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2022 veröffentlicht. Der Report widmet sich insbesondere der Fragestellung, wie eine generationsgerechte Politik aussehen könnte.
  > dkhw.de: Kinderreport Deutschland 2022, 24.11.2022