Medienpolitik kompakt 05/2022

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International

• Emily Maitlis‘ Warnruf. Die ehemalige BBC-Star-Moderatorin Maitlis übt in einer Rede auf dem Edinburgh TV-Festival scharfe Kritik: Der politische Druck auf die BBC durch die konservative Tory-Regierung sei so groß, dass eine Selbstbeschränkung der Berichterstattung erfolge. Rechtspopulistische Parteifreunde von Boris Johnson dominierten inzwischen das Aufsichtsgremium des Senders. Maitlis ist die erste prominente Ex-Mitarbeiterin, die diesen Missstand öffentlich anprangert.
  > uebermedien.de: Eine Rede als Warnruf: Die BBC versagt als Aufklärer im Zeitalter des Populismus, 29.08.2022
• Sendeverbot für RT in der EU rechtmäßig. Geklagt hatte RT France gegen das Sendeverbot des EU-Rates vom 01.03.2022. Der Ableger des russischen Staatssenders sah sich dadurch in seiner Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt. Dieser Auffassung trat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entgegen. So sei es dem EU-Rat zulässigerweise darum gegangen, Propaganda zu unterbinden.
  > heise.de: EU-Gericht bestätigt Sendeverbot für RT, 27.07.2022
• Droht die KI-Apokalypse? Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO, mahnt vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz – er zieht den Vergleich, dass KI ähnlich gefährlich sei wie Atombomben. Um ein „KI-Wettrüsten“ zwischen den USA und China zu vermeiden, plädiere er für einen Vertrag vergleichbar mit dem Atomwaffensperrvertrag von 1970.
  > t3n.de: Ex-Google-Boss hält KI für genauso gefährlich wie Atombomben, 26.07.2022
• Rundfunkgebühren in Bewegung. Frankreichs Nationalversammlung und Senat haben entschieden, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll u.a. durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. Anlass der Abschaffung: Eine Erhöhung der Kaufkraft der Bürger:innen, die jährlich die 138 Euro mehr zur Verfügung hätten. In Österreich hingegen wird die Abgabepflicht für Rundfunkgebühren ab 2024 ausgeweitet: Zahlen sollen nun auch jene Haushalte, die online Zugang zu ORF-Prorammen haben. Die bisherige Regelung der ORF-Gebühren sei verfassungswidrig, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. 
  > tagesschau.de: Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab, 02.08.2022
  > heise.de: Rundfunkgebühren bei Internet-Nutzung kommen in Österreich 2024, 19.07.2022
• Meta veröffentlicht Menschenrechtsreport. Der Mutterkonzern von facebook, Instagram und WhatsApp dokumentiert erstmals für 2020/2021 seine Menschenrechtspolitik. Seit Jahren steht der Konzern in der Kritik, nicht genügend gegen Hatespeech und Desinformation vorzugehen. Da der Bericht nur gekürzt veröffentlicht wurde, sprechen Menschenrechtler von dem Versuch „sich reinzuwaschen“.
  > netzpolitik.org: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus, 18.07.2022
• Nach Abe-Attentat: Meta und Twitter haben angekündigt, sämtliche Videos zu löschen, auf denen das Attentat des ehemaligen Premierministers Japans zu sehen ist. Meta stützt sich dabei auf die hauseigene Richtlinie über gefährliche Personen und Organisationen, die üblicherweise bei terroristischen Inhalten angewendet wird. Soziale Medien scheitern allerdings immer wieder daran, problematische Uploads vollständig zu entfernen.
  > spiegel.de: Twitter und Meta wollen Videos von Abe-Attentat löschen, 08.07.2022
• Rechtssicherheit im Netz: DSA & DMA kommen. „Dies ist nicht das Ende. Es ist nicht perfekt. Aber es ist gut, stark und ambitioniert“, so EU-Vizekommissarin Margrethe Vestager. Das EU-Parlament hat trotz starker Kritik dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt; nun können sich EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Anbieter auf die Umsetzung vorbereiten. Für die Bundesrepublik zu klärenden Fragen: Wie sieht die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) aus und welche Behörde wird als nationale Koordinationsstelle benannt?
  > heise.de: Der Digital Services Act kommt, das NetzDG geht, 02.07.2022
  > heise.de: „Mittelschwere Katastrophe“: EU-Parlament beschließt Regeln für Netz-Plattformen, 05.07.2022
   

Bund

• Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Wie arbeitet der Europäische Datenschutzausschuss? Im Gespräch mit Europas oberster Datenschützerin Andrea Jelinek fragt netzpolitik.org u.a. nach der Dauer grenzüberschreitender Verfahren – und warum Jelinek nichts von einer Reform der DSGVO hält.
  > netzpolitik.org: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“, 29.08.2022
• Löschung kinderpornografischer Darstellungen. Das Bundeskabinett hat den Bericht über die 2021 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen. Der Bericht enthält die statistische Auswertung der Löschbemühungen. Nahezu alle beanstandeten, im Inland gehosteten Inhalte konnten innerhalb eine Woche entfernt werden. Zu den wesentlichen Ergebnissen:
  > bmj.de: Bericht 2021 über Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB beschlossen, 10.08.2022
• NetzDG-Beschwerden. Die großen Online-Plattformen ziehen halbjährliche Zwischenbilanz. Bei facebook, TikTok und Twitter sind die eingegangen Beschwerden zum Vergleichszeitraum drastisch gestiegen, bei facebook hat sich die Anzahl mehr als verdoppelt. Häufigste Beschwerdegründe – Beleidigungen und Volksverhetzungen. Die Hausjuristen hielten jedoch nur 15 % der Beschwerden für relevant.
  > heise.de: NetzDG: Beschwerden bei Facebook haben sich mehr als verdoppelt​, 01.08.2022
• TikTok – umstrittene Werbepläne zunächst gestoppt. TikTok-Betreiber Bytedance plante, personalisierte Werbung einzuführen, ohne dafür die Zustimmung seiner volljährigen Nutzer:innen abzufragen. Der Konzern berief sich dabei auf ein vermeintliches Schlupfloch der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mehrere Datenschutzbehörden legten Einspruch ein.
  > t3n.de: Personalisierte Werbung auf Tiktok: In letzter Minute gestoppt, 12.07.2022
   

Länder

• Wer kontrolliert den rbb? Im Zuge der Debatte um die (ehemalige) rbb-Spitze stellt sich die Frage nach der Kontrolle über die Sendeanstalt. Folgender Beitrag liefert einen Überblick über die beiden Aufsichtsgremien Rundfunk- und Verwaltungsrat.
  > rbb24.de: Wer den rbb prüft, 25.08.2022
• Strafverfolgung im Netz. „Was die Polizei schon macht und noch machen sollte“ –  im Medienmagazin des Deutschlandfunks @mediasres wird der Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, zur Strafverfolgung im Internet befragt.
  > deutschlandfunk.de: Strafverfolgung im Internet: Was die Polizei schon macht und noch machen sollte – Interview mit Thomas-Gabriel Rüdiger, 02.08.2022
• Studie zur Transparenz der Funktionsweise von Google & Co. Anhand einer repräsentativen Online-Befragung analysierten die Medienanstalten, wie die Medienintermediäre Google, YouTube oder Intagram die rechtlichen Transparenzvorgaben umsetzen. Getestet wurden Auffindbarkeit und Verständlichkeit der Vorgaben. Zu den Ergebnissen: 
  > die-medienanstalten.de: Mehr Transparenz zur Funktionsweise von Google, YouTube, Instagram & Co. erforderlich, 25.07.2022
• Strategiewechsel – xHamster zeigt sich gesprächsbereit. Nachdem das Pornoportal jahrelang Schreiben der deutschen Medienaufsicht unbeantwortet ließ, findet nun ein gemeinsames Treffen mit der Landesmedienanstalt NRW statt. Das Portal strebt an, „eine einheitliche und wirksame Lösung zur Beschränkung des Zugangs von Kindern zu Pornos zu erörtern“.
  > heise.de: xHamster will reden: Strategiewechsel im Pornoportal-Streit, 08.7.2022