Medienpolitik kompakt 06/2022

Anke Soergel

Anke Soergel ist Referentin für Jugendschutzrecht bei der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) und verantwortet den Rechtsreport in „mediendiskurs“.

Medienpolitische Meldungen in September und Oktober 2022 u.a.: Türkisches Desinformationsgesetz erlassen | Regulierung von Social-Media-Plattformen. Welche Auswirkung hat der Fall Molly Russell auf die Regulierung von Plattformen? | European Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat ein Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. | Rekordstrafe gegen Instagram. Gegen die Plattform wurde ein Bußgeld von 405 Mio. Euro verhängt.

Online seit 11.11.2022: https://mediendiskurs.online/beitrag/medienpolitik-kompakt-062022-beitrag-772/

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International

Türkisches Desinformationsgesetz erlassen. Mitte Oktober trat in der Türkei ein neues Mediengesetz in Kraft. Es sei zu befürchten, dass mit diesem Gesetz Regierungskritiker:innen auf Social Media zum Schweigen gebracht werden sollen. Can Dündar, Kolumnist bei der ZEIT, spürt die Auswirkung bereits jetzt bei seinem Twitter-Account.
> zeit.de: Erdoğans Verdunkelungstaktik, 29.10.2022
Aktualisierter DSA veröffentlicht. Am 27.10.2022 wurde der Digital Services Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht; in Kraft treten wird dieses Regelwerk am 16.11.2022. Die Vorschriften müssen allerdings erst nach einer 15-monatigen Übergangsfrist angewendet werden – also ab dem 16.02.2024 (zum Volltext).
> bvdw.org: EU veröffentlicht Digital Services Act – die Regeln gelten ab dem 16. Februar 2024, 27.10.2022
> bmj.gv.at: Digital Service Act – neue Regeln für den europäischen Geschäftsverkehr, 10.11.2022
Stop scanning me! Unter diesem Motto hat der europäische Dachverband für netzpolitische Organisationen EDRi (European Digital Rights) eine europaweite Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Auch das deutsche Bündnis Chatkontrolle STOPPEN! ruft dazu auf, den geplanten Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen.
> digitalegesellschaft.de: Protest gegen die Chatkontrolle jetzt auf Europäischer Ebene!, 19.10.2022
Atlas der Zivilgesellschaft 2022. Der seit 2018 von der Organisation Brot für die Welt herausgegebene Atlas berichtet über die weltweite Lage der Zivilgesellschaft. Die diesjährige Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig den Auswirkungen der Digitalisierung. Netzpolitik.org dazu im Gespräch mit Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.
> netzpolitik.org: „Zivilgesellschaftliche Handlungsräume werden zunehmend enger“, 15.10.2022
Foulspiel beim Lobbying? Der Vorwurf führender EU-Abgeordneter: Große Internetkonzerne wie Meta, Amazon und Google sollen die europäischen Gesetzgeber bei den Verhandlungen über die Digitalgesetze DSA und DMA getäuscht haben, indem sie über kleinere Tarnorganisationen Lobbyarbeit betrieben hätten.
> heise.de: EU-Plattform-Regeln: Sozialdemokraten werfen Big Tech zwielichtiges Lobbying vor, 15.10.2022
Regulierung von Social-Media-Plattformen. Welche Auswirkung hat der Fall Molly Russell auf die Regulierung von Plattformen? Die britische Teenagerin beging vor fünf Jahren Selbstmord, zuvor soll sie in den Sozialen Medien Inhalte zu den Themen Suizid und Selbstverletzung aufgerufen haben. Im Gespräch dazu: Medienrechtler Stephan Dreyer mit Katja Bigalke und Vera Linß (Deutschlandfunk Kultur).
> deutschlandfunkkultur.de: Bringt der Fall Molly Russell einen Wendepunkt?, 08.10.2022
European Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat ein Medienfreiheitsgesetz vorgestellt. Es soll insbesondere die Presse vor staatlicher Einflussnahme schützen – auch durch Subventionen. Als weitere Bedrohung wertet die Kommission die Konzentration von Medien in den Händen weniger Eigentümer.
> digital-strategy.ec.europa.eu: Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit – Vorschlag für eine Verordnung und Empfehlung, 16.09.2022
> background.tagesspiegel.de: Kaum neue Freiheiten durch Media Freedom Act, 04.10.2022
Rekordstrafe gegen Instagram. Die irische Datenschutzbehörde DPC hat gegen das Netzwerk ein Bußgeld von 405 Millionen Euro verhängt. Instagram habe geduldet, dass Minderjährige ein Geschäftskonto betreiben, das die Veröffentlichung privater Daten wie Telefonnummer oder Mailadresse ermöglicht hätte. Darin sieht die DPC einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung.
> zeit.de: Irland verhängt Strafe von 405 Millionen Euro gegen Instagram, 06.09.2022

Bund

Bußgelder gegen Telegram. Das Bundesamt für Justiz hat gegen Telegram wegen Verstößen gegen das NetzDG Bußgelder von über fünf Millionen Euro erlassen. Telegram habe gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege verstoßen. Auch benenne der Dienst keinen Zustellungsbevollmächtigten mit ladungsfähiger Anschrift in Deutschland.
> lto.de: 5,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Telegram, 18.10.2022
Beteiligung an der Digitalstrategie. Mit wem führten die einschlägigen Ministerien Gespräche über die Digitalstrategie der Bundesregierung? Eine entsprechende Anfrage stellte Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Die Ergebnisse zeigen, dass kein einziger Verein der digitalen Zivilgesellschaft angehört wurde; Gespräche mit Wirtschaftsvertretungen wurden hingegen zahlreich geführt.
> netzpolitik.org: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor, 22.09.2022

Länder

Förderstopp für den Glaserfaserausbau. Mit einem Brandbrief haben sich Länder und Kommunen an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales gerichtet: Sie beklagen den vorzeitigen Förderstopp für den Breitbandausbau. Der Bund hatte zum 17.10.2022 die Förderung für dieses Jahr eingestellt, da das Budget von drei Milliarden Euro aufgebraucht ist.
> tagesschau.de: Länder und Kommunen schreiben Brandbrief, 23.10.2022
Wissenschaftsjournalismus auf YouTube. Die Studie Wissenschaftsjournalismus auf YouTube, beauftragt von mehreren Landesmedienanstalten und der Senatskanzlei Berlin, geht u. a. der Frage nach, ob „User zwischen sorgfältig recherchierten Berichten und potenziell irreführenden, einseitigen Videos unterscheiden“ können. Zu den Ergebnissen:
> medienpolitik.net: Wenn das Aussterben der Eisbären verhandelbar wird, 28.09.2022
> mabb.de: Defizite bei Einordnung wissenschaftsjournalistischer Inhalte auf YouTube, 28.09.2022
Reform des Jugendmedienschutzes . „Flexibilität statt starrer Konzepte“ – Martin Drechsler, Geschäftsführer der FSM, äußert sich zur geplanten Reform des JMStV. Drechsler führt u. a. aus, dass die in der Entwurfsfassung genannten Maßnahmen „weder technisch umsetzbar, noch […] in ihrer Eingriffsintensität angemessen“ seien.
> background.tagesspiegel.de: Reform des JMStV: Ein Systemwechsel mit Folgen, 09.09.2022
Pornoportale scheitern erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts genügen die Angebote nicht den gesetzlichen Anforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes.
> medienanstalt-nrw.de: Jugendmedienschutz: Gericht weist Beschwerden von Porno-Anbieterinnen zurück, 08.09.2022
Unzureichende Begründung. ProSieben gewinnt Rechtsstreit gegen die KJM. Anlass war die Beanstandung der am Vormittag ausgestrahlten Sendung Steven liebt Kino, in der u. a. Filme vorgestellt wurden, die sich an Kinder ab 12 Jahren richteten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, „dass der Bescheid bereits aufgrund einer fehlenden eigenen Begründung der KJM rechtswidrig gewesen ist.“
> lto.de: Jugendschutz braucht Begründung, 06.09.2022

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